Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen [Firmenname / Inhaber/in] („Anbieter“) und Kunden über die Nutzung der Software-as-a-Service-Lösung „Moonrepair Software (MSW)“. MSW richtet sich ausschließlich an Gewerbetreibende und Selbstständige (Unternehmer im Sinne von § 14 BGB). Eine Nutzung als Verbraucher ist nicht möglich; Verbraucher sind vom Vertragsschluss ausgeschlossen. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, dass er als Unternehmer handelt. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung.

2. Vertragsschluss

Der Vertrag über die Nutzung in der Testphase (Ziffer 3) kommt zustande, wenn der Kunde im letzten Schritt der Registrierung die nachstehende Erklärung abgibt und der Anbieter den Zugang freischaltet (Anlegen des Shops). Zuvor bestätigt der Kunde seine E-Mail-Adresse und legt ein Zugangskonto an; daraus allein entsteht noch kein Vertrag über die Nutzung der Software. Im letzten Schritt bestätigt der Kunde durch Setzen eines Häkchens, dass er als Unternehmer handelt und berechtigt ist, für seinen Betrieb zu handeln, und erklärt: „Ich akzeptiere die AGB und den AVV“. Damit werden diese AGB und der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) Vertragsbestandteil. Der Anbieter speichert den Vertragstext und den Zeitpunkt der Annahme mit den Fassungsständen von AGB und AVV; der Kunde kann den Vertragstext auf dieser Seite jederzeit abrufen und speichern und erhält ihn nach der Freischaltung zusätzlich in Textform. Vertragssprache ist Deutsch.

Gegenüber Unternehmern sind die Pflichten nach § 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BGB abbedungen. Die Pflicht, die Vertragsbestimmungen abrufbar zu machen und speicherbar zu halten (Nr. 4), bleibt unberührt.

3. Testphase

1. Die Nutzung in der Testphase ist unentgeltlich. Die Testphase begründet keine Pflicht zur Weiternutzung.
2. Ein entgeltlicher Vertrag kommt nur durch ausdrückliche Buchung eines Tarifs durch den Kunden zustande. Ohne Buchung wird nichts berechnet und nichts automatisch abgerechnet.
3. Der Anbieter kann die Testphase mit einer Frist von 30 Tagen in Textform beenden und nennt die Preise der Tarife spätestens mit dieser Mitteilung. Der Kunde kann die Testphase jederzeit beenden.
4. Wird bis zum Ende der Testphase kein Tarif gebucht, endet der Zugang. Der Kunde kann seine Daten danach 30 Tage lang exportieren (Ziffer 8); anschließend werden sie gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
5. In der Testphase gilt keine Verfügbarkeitszusage; Ziffer 4 Nr. 3 findet keine Anwendung.

4. Leistungen

1. Der Anbieter stellt dem Kunden die Software über das Internet zur Nutzung bereit. Dazu gehören Reparaturverwaltung, Kundenkommunikation und der Betrieb einer Shop-Website, jeweils im Umfang der aktuellen Leistungsbeschreibung.
2. Der Anbieter darf die Software weiterentwickeln und ändern, sofern die vertragswesentlichen Funktionen erhalten bleiben und die Änderung dem Kunden zumutbar ist.
3. Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel an. Wartungsfenster und Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters sind ausgenommen.

5. Pflichten des Kunden

1. Der Kunde hält Zugangsdaten geheim und haftet für Handlungen unter seinen Konten.
2. Der Kunde ist für die Inhalte verantwortlich, die er einstellt, insbesondere für Inhalte seiner Shop-Website. Er muss auf seiner Website ein eigenes, vollständiges Impressum und eine eigene Datenschutzerklärung bereithalten.
3. Der Kunde stellt sicher, dass er die erforderlichen Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten seiner Endkunden hat, insbesondere für Nachrichten per SMS oder E-Mail zu Werbezwecken (§ 7 UWG).
4. Unzulässig sind rechtswidrige Inhalte, Missbrauch der Infrastruktur und das Umgehen technischer Schutzmaßnahmen.
5. Der Kunde wählt den Namen seiner Shop-Adresse (Subdomain) selbst bzw. leitet ihn aus seinem Shopnamen ab. Die Adresse ist öffentlich. Der Kunde darf keine Namen wählen, die Rechte Dritter verletzen, insbesondere Marken-, Namens- oder Wettbewerbsrechte, oder die geeignet sind, über die Identität des Betreibers zu täuschen. Der Anbieter darf die Adresse ändern oder deaktivieren, wenn ein Verstoß vorliegt oder ein konkreter Hinweis darauf besteht; er unterrichtet den Kunden darüber unverzüglich in Textform. Hinweise auf Rechtsverletzungen richten Sie bitte an [E-Mail-Adresse].

6. Preise und Zahlung

Die Testphase (Ziffer 3) ist unentgeltlich. Für gebuchte Tarife gelten die bei der Buchung ausgewiesenen Preise, jeweils zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug fällig.

Preiserhöhungen für laufende Verträge und Änderungen, die das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung wesentlich ändern, werden nur wirksam, wenn der Kunde ihnen nach Mitteilung in Textform mindestens 6 Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden ausdrücklich zustimmt (z. B. durch Bestätigung beim Anmelden oder per Klick auf einen Bestätigungslink). Stimmt der Kunde nicht zu, läuft der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen weiter; beide Seiten können nach Ziffer 7 kündigen. Schweigen gilt nicht als Zustimmung.

7. Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Abrechnungszeitraums in Textform gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Für die Testphase gilt Ziffer 3; sie endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, wenn der Anbieter sie beendet oder der Kunde sie beendet.

8. Daten bei Vertragsende

Nach Vertragsende kann der Kunde seine Daten 30 Tage lang exportieren. Danach löscht der Anbieter die Daten, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

9. Datenschutz

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten der Endkunden des Kunden als Auftragsverarbeiter nach dem Auftragsverarbeitungsvertrag. Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung.

10. Nutzungsrechte

Der Anbieter räumt dem Kunden für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares Recht ein, die Software bestimmungsgemäß zu nutzen. Der Kunde behält alle Rechte an seinen Inhalten und räumt dem Anbieter das Recht ein, diese zur Vertragserfüllung zu speichern und anzuzeigen.

11. Haftung

1. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz und bei übernommenen Garantien.
2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
3. Die Haftung für Datenverlust ist auf den Aufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung angefallen wäre.

12. Änderung der AGB

Der Anbieter kann diese AGB für die Zukunft ändern, wenn dies aus triftigem Grund erforderlich ist (z. B. Änderung der Rechtslage oder Rechtsprechung, neue Funktionen, Schließen von Regelungslücken), und die Änderung das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht wesentlich verschiebt. Er teilt die Änderung mindestens 6 Wochen vor dem Wirksamwerden in Textform mit. Die Änderung wird wirksam, wenn der Kunde ihr ausdrücklich zustimmt, spätestens jedoch mit der Fortsetzung der Nutzung nach Ablauf der Frist, sofern der Anbieter in der Mitteilung hierauf hinweist und der Kunde nicht widersprochen hat. Für Preise und alle Änderungen, die Leistung und Gegenleistung wesentlich betreffen, gilt Ziffer 6: Sie bedürfen stets der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden. Widerspricht der Kunde einer Änderung, gilt der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fort; der Anbieter kann in diesem Fall ordentlich kündigen.

13. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist, soweit zulässig, der Sitz des Anbieters. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.